Ich hätte soviel zum sagen…

Da wäre zum einen die Kiste mit der Pendlerpauschale. Die soll ja wieder abgerechnet werden können, ab dem ersten Kilometer. Dafür wird dann der Arbeitnehmerpauschbetrag gesenkt, gerüchtehalber. Für die autofahrenden Menschen mag das sehr schön sein, Pendler bewegen sich ja durchaus auch innerhalb des 20km Rahmens, gerade in Ballungsräumen. Für mich als Fahrradfahrer ist das megascheiße. Denn ich kann keine Fahrkosten absetzen, obwohl ich mich umweltfreundlich und CO2 neutral verhalte, noch dazu in einer gut gedämmten Wohnung in der Stadt wohne und somit nicht noch weiter zur Zersiedelung und dem Verschluß von Bodenflächen beitrage. So wie ich das sehe, ist meine Partei aber dafür. Ohne die Absenkung der Arbeitnehmerpauschale, so hoffe ich.

Ja. Am Samstag hat sich dann - nach erfolgter Gründung der Partei Die Linke. auf Leipziger Ebene - auch der Jugendverband mit dem komischen Namen gegründet. Eigentlich sollte das ganze gemäss Bundessatzung Linksjugend ['solid] Leipzig genannt werden, die besseren Menschen haben aber den Mittelteil gestrichen (Gründungserklärung). Das schöne dabei: es gibt nicht mehr 4 Jugendorganisationen unter einem Dach. Aus dem Dach ist sozusagen das Haus geworden, vielmehr der Keller des Liebknechthauses. Das wird endlich regelmäßig genutzt.

Einige Male gab es in der Leipziger Blogosphäre ja schon Meldungen zur Demo am 6.11. hier. Immer neues dazu hat die wiki. Ich werde dort dem Vernehmen nach eine Rede halten - vorher gibt es den Text dazu hier (noch nicht) schon mal online. Wie gesagt: 6.11., 17.00 Uhr auf dem Augustusplatz.

Letzter Punkt ist das Bürgerbegehren hier in Leipzig. So hat die Initiative schon 40.000 Unterschriften beisammen, es sieht also gut aus für das Bürgerbegehren. Das sind immerhin doppelt so viele Unterschriften wie benötigt (20.800). Die Unterschriften sollen am 6.11.2007 um 17.00 Uhr im Stadtbüro in der Katharinenstraße 2 übergeben werden.

Die Meinung des Oberbürgermeisters hingegen stinkt mir gewaltig, es sieht so aus als solle dieses Projekt gegen den Willen der Bürger durchgedrückt werden, schimmern doch schon 520 Mill € in der Nähe der Stadt. Schön, was man damit alles machen könnte. Und ein interessantes Schlaglicht auf den eigentlich Wert, der da verkauft werden soll. Oder ist es normal, das der Käufer im Kaufprozess den Kaufpreis vorgibt, ihn nach oben erhöht?

Im Anschluss eine Meinungsäußerung von Ingo-Groepler-Roesler, Mitglied im Stadtvorstand Die Linke. Leipzig:
Ingo Groepler-Roeser, Oktober 2007

Bürgerwille, Initiative und die politische Alternative
Ein Rückspiel gegen die Laune von Amts- und Würdenträgern, Bürger nach dem Weg zu fragen

Privatisierung hin, Privatisierung her. Auch an Teilprivatisierungsvorhaben ist nach genauem Hinsehen kein Gefallen zu finden und es ist erstaunlich, wie weit oder, wenn man so will - kurz das politische Engagement neuerdings bei Politikern greift.

Ein praktisches Beispiel: Auf der Internetseite der Stadt Leipzig stellt sich der Bürgermeister der Stadt – freilich vorgefertigt – den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Privatisierung der Stadtwerke Leipzig. Der eigentlich dürftigen Darstellung mit knappen und nicht zufrieden stellenden Antworten folgt zum Abschluss eine interessante Behauptung:

„Zudem stellt die Bürgerinitiative überhaupt keine Alternativen für die Zukunft der Stadtwerke oder die Entschuldung und Handlungsfähigkeit der Stadt dar. Nur „Nein“ zu sagen reicht nicht aus.

Abgesehen von einer defizitären Handhabung im Umgang mit tatsächlichen Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger – denn nicht alle nehmen Privatisierung auf die leichte Schulter oder wähnen günstigere Preise – ist der Duktus einer solchen politischen Schuldzuweisung ein höchst interessanter.

Seit wann haben die Bürger die Alternativen zu klären und zu erklären?

Wählen sie nicht Stadträte und den Bürgermeister, um deren zur Wahl vorgegebenes Fachwissen bei der Führung des kommunalen Haushaltes und der Geschicke der Kommune überhaupt zu nutzen? Was soll diese vorgetäuschte Floskel, die mit einer Demokratie nichts weiter gemein hat, als dass sie einfach dahingestellt ist.

Was hätte die Bürgerinitiative „Bürgerbegehren“ denn alternativ fordern sollen?

In gewaltiger Kenntnis der Haushaltslage sollen sich über politische Fachkompetenz hinweg Bürgerinnen und Bürger Gedanken machen, wie es besser geht? Politische Teilhabe in einer repräsentativen Demokratie beschränkt sich nach dem Willen der jetzigen Regierungskoalition auf das „Gewählt-werden“. Nicht mehr und nicht weniger sehen politische Würdenträger als Ausübung ihrer Regierungs- also zwingenden Handlungspflicht an – leider!

Wie weit also darf, soll und muss Demokratie gehen? In den Tiefen der Geschichte des zivilen Ungehorsams nicht erst mit oder seit Thoreau findet man nicht selten in der Demokratie gerade jenen passiv hergeleiteten hegemonialen Anspruch der Politik in der wirklich feigen Ausrede wieder, dass die Alternative in der Hand des Betroffenen läge. Selbst wenn er es gar nicht entscheiden kann – wohl aber könnte – dient dieses Abseits - Vehikel immer wieder als Abkehr von notwendigerweise geforderten Veränderungen.

Realität und Alternative

Ebenso merkwürdig verhält es sich mit der Anwendung des Begriffs „Realpolitik“. Aus der (sozialen) Realität der Armen und Beherrschten entsteht grundsätzlich eine völlig andere Perspektive auf den politischen Bedarf und die daraus entstehenden Handlungsoptionen, als aus der Sicht der sozial abgesicherten Funktionäre und Wirtschaftseliten auf die self-made-reality im Kapitalismus als deren perpetuierte Realität. Der einen Freiheit ist in der alltäglichen und gefährlichen Konkurrenz zueinander die missliche Lage des anderen, seines geschaffenen Gegenübers. Der nämlich hat sich diesen Platz nicht wirklich ausgesucht. Wer wäre denn nicht gern Millionär oder Milliardär, ob aus eigener Kraft mit 14-Stunden-Arbeitszeit nun oder seines reichhaltigen Erbes wegen?

Die heutige Form der Teilhabe am politischen Leben also ist gar nicht so einfach, wie sie ideologisch gern und häufig auf „das Demokratische“ reduziert wird, als sei das Soziale nicht das Mindesteste einer wirklich lebensfähigen Demokratie. Also: Nachfragen sind nur dann etwas wert, wenn man zugleich die Antworten weiß, wäre die unglaubliche Antwort auf das Sprachspiel mit parlamentarischem Horizont.

Ja, es stimmt. Deutschland hat offensichtlich einen Fachkräftemangel, solange handlungsmächtige Regierungspolitiker selbst den fachgerechten Gebrauch der Politik zurück- und die Bürgerinitiativen juristisch zurechtweisen. Dieser kompetente Gebrauch aber erst macht, wie bei einem Lokführer oder den Piloten auch, den Fachmann bei der Beförderung aller Passagiere aus. Ein Plan, den DIE LINKE. seit langer Zeit stellvertretend quer durch alle Parlamente vorlegt – eine Alternative, auf die selbst die SPD nur schwerhörig reagiert.

Ähnliches:

• Kühe 2 (7)
• Die Kampfzone ausweiten (0)
• Bedingungsloses Grundeinkommen (0)

(No Ratings Yet)

 Loading ...