Bevor ich mich dem Eigentlichem widme (mal wieder Zizek und Poulantzas) erst einmal ein paar Worte ins Nichts. Ob ich sie nun hier schreibe oder bei der Partei mündlich auf einer Tagung abliefere, tut dabei nichts zur Sache - zuhören ist nichts für das Internet oder für alte Menschen.

Wie erkennt man eine stalinistische Zeitung? An Ihren Taten, ganz klar. Während die als bürgerlich verschrienen Medien wie Mephisto, LVZ oder Kreuzer die Aktivitäten der kritischen Menschen in der Linke.Leipzig in einem positiven Licht erscheinen lässt oder zumindest erwähnt, würde eine stalinistische Zeitung genau dass machen, was auf dem “sogenannten” Stadtparteitag am Donnerstag angekündigt wurde: Roß und Reiter nennen.

Entsprechend erschien heute in einer großen unbedeutenden Tageszeitung ein Artikel: Abfuhr für selbsternannte »Kritische Linke«.

Bereits am Dienstag hatten die Wortführer der Gegner des Stadtvorstandes, namentlich Juliane Nagel, Hans-Gert Graebe, Florian Krahmer und Ingo Groepler-Roeser, ein sogenanntes Stadtforum veranstaltet. Dabei forderte die Gruppe erneut eine komplette Neuwahl des Vorstandes und die »Demokratisierung des Stadtverbandes«.

Dabei setzt sich die aufgeladenen Stimmung vom Donnerstag 1:1 fort, in der mit politischen Kampfmitteln wie persönliche Schuldzuweisung, dem Vorwurf der Fraktionsbildung und dem Absprechen der eigenen Meinung als nicht diskussionswürdig genutzt wurden um eine Schlacht zu schlagen. Das ganze kumuliert in der Bezeichnung als “Dauerquerulanten”. Bin ich nicht.

Im Kern handelt sich hierbei um ein pathologisches Manöver, ausgeführt mit einem Modus der Abwehr der in der Linken (also nicht nur der Partei) gern genutzt wird, dem was gern als Stalinistisch (nicht im Sinne der Totalitarismustheorie, wohlgemerkt) bezeichnet wird. Stalinistisch, weil die “sogenannte” Mehrheit der gefühlten Minderheit abspricht, sich gegen die Mehrheit zu stellen. Manchmal fühlte es sich für mich so an, als wäre es schon verwerflich nur daran zu glauben, dass jemand auch anderer Meinung sein könnte als der Vorstand der Partei (und mit Ihm die Mehrheit). Damit setzt sich für mich etwas fort, was ich seit Jahren schon in der PDS beobachtete. Besserung habe ich mir nicht erhofft. Höhepunkt dieser Auseinandersetzung war die Frage an Max Meurer, ob er sich von einer Neuwahl des Vorstandes Besserung erhoffe, schließlich wären doch die gleichen Delegierten anwesend. Natürlich glauben das nur die wenigsten. Demokratisch wäre es aber, Ihnen eben diese Erkenntnisfähigkeit einzuräumen. Undemokratisch ist, mit Verweis auf die Struktur der Delegierten das satzungsgemäße Begehren der Minderheit abzusprechen.

Pathologisch, denn alle Anwesenden wurden mehrfach zur Solidarität mit dem Vorsitzenden der Partei in Leipzig aufgefordert, ja geradezu darauf eingeschworen - von einem Freund des selben mit den Worten “mich könnt Ihr angreifen, ich halte das aus…”. Es ist Ausdruck der fast schon hysterischen Paranoia der Parteiführung, dass jede Forderung nach demokratischem Miteinander und kritischer Auseinandersetzung mit dem Selbst als Angriff auf die “Parteiführung” gewertet wird. Und diese(r) wird ja nun wohl schon genug angegriffen, in Persona Ostap. Die verdrängte und teilweise rein subjektive Schuld des Beginns der Neunziger Jahre wird als Modus genutzt, das Selbstbildnis des “Verteidigers des Landes in dem ich lebe” wird hochgehalten, neben dem antistalinistischen Popanz, den die Partei vor sich herträgt (zusammen mit so einigen anderen Schildern). Geheimdienste und Bürgerbespitzelung sind schlecht und abzulehnen, solang sie nicht dazu dienen, das “Land zu verteidigen” - also befindet sich genau hier der Stepppunkt (drei p?) der “Parteiseele”. Und so lang sich die sogenannte Führung auf die mittleren Kader in diesem Konsens einig ist wird sich daran nichts ändern. Christel Wegner lässt hier übrigens grüßen.

Freunde fragen mich immer wieder, warum ich mir das antue, wie ich das aushalte. Hier eine Antwort - wieder mehr für mich selbst als für Die Anderen - weil ich an Veränderung glaube. Das Christentum und der Mohammedismus begannen als Sekte. Kapitalismus und Globalisierung wurden von einer Minderheit geschaffen. Auch (Partei)politikhat etwas libidinös/quasireligiöses. Veränderung beginnt im kleinen, mit den “sogenannten” Kritikern. Wie ich das also aushalte: so wie einen katholischen Gottesdienst, eigentlich. Und andere Parteien sind auch nicht anders, das ist der Punkt. Von Bürgerinitiativen und ähnlichem ganz zu schweigen.

Im Grunde genommen geht es also auch für die “sogenannte” kritische Linke(.) darum, einen Akt zu begehen, der genau den oben genanten Konsens aufbricht und ausschließt und damit ein neues Quasiverbot zu schaffen, an das sich die mittleren Kader halten können. 10 Gebote vom Berg Sinai herunter zu tragen war auch schon mal einfacher, gewiss. Aber ich hoffe darauf Das Stadtforum war eigentlich ein guter Anfang.

NB 1: Alle Bilder sind vom Stadtforum, von mir aufgenommen.

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