Streetview in Leipzig

Es gibt derzeit eine längere Auseinandersetzung um das Streetviewprojekt in Deutschland, so auch in Leipzig. Eigentlich ist auch schon alles gesagt. Das weitest gehend die gleichen Politikerinnen, die für ELENA, Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwernisgesetz stimmten jetzt plötzlich Datenschutzbedenken anmelden spricht Bände und zeigt nur, das es nicht um den Schutz von persönlichen Daten allgemein geht, sonder darum, die Daten die man selbst gern hätte vor anderen, fremden Zugriffen zu schützen. Ein Bedenken übrigens, das bei der Weitergabe von Fluggast- oder SWIFT Daten keine Rolle spielte.
google killed bambi Continue reading

Staatsmacht

Via kam ich zu diesem Paper (PDF), in dem Karl Marx wie folgt zitiert wird:

Die Staatsmacht war immer die Macht zur Behauptung der Ordnung, das heißt der bestehenden Gesellschaftsordnung und daher der Unterordnung und Exploitation der produzierenden Klasse durch die aneignende Klasse gewesen.
Zweiter Entwurf zum "Bürgerkrieg in Frankreich", 1871, MEW Band 17

Der Vorhang der Unparteilichkeit, der entsteht “solange diese Ordnung als unbestreitbare und unumstrittene Notwendigkeit hingenommen” wird, ist für mich spätestens durch das zerrissen, was in Heiligendamm zu beobachten war. In der (sicherlich) vorläufigen Bilanz des RAV heißt es unter anderem:

- Mindestens drei Betroffene wurden nach der Ingewahrsamnahme oder während Demonstrationen geschlagen, in hilflose Lagen versetzt und mit dem Tode bedroht. In jedem Fall wurde der Eindruck hervorgerufen, ein Weiterprotestieren werde Tötung durch Polizeibeamte Folge haben. In einem Fall wurde auch das Verschwindenlassen angekündigt.
- Bei Kontrollen an einer S-Bahn-Station nahe dem Camp Rostock Fischereihafen griffen Polizeibeamte Frauen in den Schritt und machten dabei anstößige Geräusche. Darüber hinaus mussten sich mehrere Frauen bei Kontrollen vor männlichen Beamten ausziehen.

via, RAV.

Nicht gerade neutral, dieses Verhalten der Staatsmacht zu diesem besonderen Anlass. Jedoch erwartbar. Aber vielleicht gibt es ja ein parlamentarisches Nachspiel.

Volkszählung 2011 und zwei Artikel zur Vorratsdatenspeicherung

Der Mark mal wieder. Er berichtet heute von diesem Gesetzesvorhaben, das nächste Woche beschlossen werden soll. Das beste daran, niemand kriegt was mit:

2. Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger

Keine.

Alles wird schön zusammengeführt, vergleichbar gemacht. Und das vom Statistischen Bundesamt, dass die Daten für Ihre eigenen Statistiken als Basis benötigt.

Dann ist es vielleicht möglicherweise (keine Tatsachenbehauptung!) der LVB auch möglich, anhand gespeicherter Daten zu bestimmen, wo die Schwarzfahrer eher wohnen, um dann die Linien einzustellen.

Auf dem Weg wohin?

Der folgende Artikel erscheint gekürzt in der nächsten Ausgabe der so! Continue reading