Am Freitag abend war ich in der Dresdner Wir AG. Dort wurde die LAG (=Landesarbeitsgemeinschaft) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) gegründet. Eine Bundesarbeitsgemeinschaft gibt es bereits.
Leider gab es auch dort kein W-Lan, so dass ich jetzt erst berichten kann.
Die Debatte zum BGE war in der alten PDS bereits weit gediehen. Aus Sachsen kamen, vorangetrieben von Juliane Nagel, Ronald Blaschke und Katja Kipping wichtige Debattenbeiträge. Nachdem jetzt Die Linke. auch kommunal und in den Ländern Gestalt angenommen hat wird es wichtig, sich in die zu führenden Programmdebatte einzumischen.
Und genau da gehen die Probleme los. Schon in der PDS war es schwierig, den Grundstein für diese Diskussion offen zu legen: die Kritik an der der herkömmlichen Erwerbstätigkeit auf Basis des G-W-G’. Auf dieser (Re-)Produktion von Mehrwert basiert schliesslich das Bismarksche Sozialmodel - und typisch deutsch wird mal eben das Modell des männlichen Ernährermodells zementiert. Soviel vielleicht zur Einleitung. Vielleicht baue ich diese Diskussion noch aus.
Grundlage für dieses Programm soll das bereits aus dem Bundestagswahlkampf 2005 bekannte und seither fortgeschriebene Motto “Für eine neue soziale Idee” werden. Für einige Menschen in der Partei sieht diese neue Idee aus wie Forderungen der SPD von 1998. Kein Wunder, möchte man meinen, wir haben ja schliesslich den selben Vorsitzenden wie die SPD vor zehn Jahren.
Ich muss mir selbst eingestehen, dass dies schon damals nicht Richtungweisend war, eher im Gegenteil. Die Veränderung der Mehrwertproduktion der letzten Jahre (Substitution industrieller Erwerbstätigkeit in andere Regionen, verstärkte Prekarisierung einfacher Tätigkeiten usw.) macht ein verändertes Denken zum Sozialstaat gerade zu notwendig. Leider habe ich den Eindruck die Partei entwickelt sich genau in die entgegen gesetzte Richtung. Und eigentlich war der Plan, keine zweite SPD zu schaffen - was heraus kommt wenn man das doch versucht, zeigt das Wahlergebnis von 2002 …
Die Idee, anstatt einer Sozialleistung ALG 2 mit all den Bedingungen und Schnüffeleien ein bedingungsloses Grundeinkommen für jede einzuführen ist Teil der Programmatischen Eckpunkte. An dieses Konzept ist eines nicht gebunden - der Zwang zur Arbeit. Aber die eigentliche Programmdebatte beginnt erst jetzt, Aufgabe ist, dass in dem Programm nicht steht, dass die Politik der Sozialdemokratie von vor zehn Jahren positiv war. Das BGE sollte Leitbild sein – ein demokratischer Sozialstaat, der nicht vom Zwang zur Erwerbsarbeit dominiert wird, in dem sich nicht alles an der Frage entschieden wird, wo und wie die Einzelne im Prozess der Mehrwertproduktion steht.
Schon seit zwei Jahren kann man in der Öffentlichkeit eine Verschärfung der Debatte beobachten, die Zahl der Befürwortenden nimmt zu. Aber eben auch der Gegenwind. Lieblingsargument der Linken: das Konzept des Grundeinkommens ist nur billige Kopie der konservativen Köpfe Althaus und Werner. Daher ist es wichtig, gerade auf das “Bedingungslose Grundeinkommen” zu rekurieren - das ist was das Konzept trennt. Denn in den konservativ-liberalen Gedankenspielen zum Thema scheint immer eines hervor: Arbeitszwang.
Aus der Bundestagsfraktion der Linken kommen immer mal wieder Zeichen, dass es ausreicht, das ALG 2 aufzubessern - sprich den Regelsatz zu erhöhen. Die Revolutionäre Aufgabe der Partei bestünde sozusagen darin, die sozialstaatlichen Modelle der Vergangenheit zu erhalten, an Hartz IV nur geringe Veränderungen vorzunehmen.
Die Keywords, die der Gründungserklärung zu Grunde liegen sind die folgenden: individuelles Grundeinkommen, ausreichend und armutsverhindernd, keine Bedingungen, BGE mit Sozialversicherungssystemen (Krankenversicherung, Rente usw.) koppeln, flankiert von Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung.
Soviel erstmal, es kommt sicherlich einiges mehr dazu.
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