Notes: Clyde W. Barrow – Rereading Poulantzas

(Re)Reading Poulantzas

Für das Verständnis von Staat und Gesellschaft ist sein Verhältnis zur Produktionsweise entscheidend
- drei theoretische Ansätze: strukturell-deterministisch, technologisch-deterministisch, historisch-strukturalistisch
- historisch-strukturalistischer Ansatz erfasst die Produktionsweise als Wechselbeziehung von Ökonomomie, Politik und Ideologie.
- in diesen Wechselbeziehungen stehen sich Strukturen und verschiedene Formen der Klassenpraxis gegenüber
- Strukturen erfüllen spezifische ökonomische, politische und ideologische Funktionen die entscheidend sind für die Reproduktion der Produktionsweise

Von einer stabilen Produktionsweise lässt sich sprechen, wenn Strukturen auf jeder Ebene als integrierte Systeme funktionieren, in denen die Bedingungen für die Aneignung von Mehrwert aufrecht erhalten und ausgeweitet werden.
C.W. Barrow

- gesellschaftliches Handeln der verschiedenen gesellschaftlichen Klassen (=Klassenpraxis) führt zu Konflikten und Widersprüchen innerhalb der Strukturen
- eine besondere Struktur wird dadurch nötig, eben der bürgerliche Staat, dessen allgemeine Funktion das Regulativ des globalen Gleichgewichts ist
Eingriffe werden nötig weil:
- die ökonomische Ebene nicht von der Politischen unabhängig und
- das strukturelle Gleichgewicht ist nicht durch das ökonomische vorgegeben ist
- “Staat” existierte schon immer in den (einzelnen) Produktionsverhältnissen, seine Funktion ist ökonomisch und ideologisch. In erster Linie ist es die politische Funktion des Staates, in der politischen Klassenauseinandersetzung die politische Ordnung aufrecht zu erhalten, “in scheinbar neutraler Gestalt Recht und Ordnung”
aus dem Buch Poulantzsas Lesen (Amazondirektlink).

Staatsmacht

Via kam ich zu diesem Paper (PDF), in dem Karl Marx wie folgt zitiert wird:

Die Staatsmacht war immer die Macht zur Behauptung der Ordnung, das heißt der bestehenden Gesellschaftsordnung und daher der Unterordnung und Exploitation der produzierenden Klasse durch die aneignende Klasse gewesen.
Zweiter Entwurf zum "Bürgerkrieg in Frankreich", 1871, MEW Band 17

Der Vorhang der Unparteilichkeit, der entsteht “solange diese Ordnung als unbestreitbare und unumstrittene Notwendigkeit hingenommen” wird, ist für mich spätestens durch das zerrissen, was in Heiligendamm zu beobachten war. In der (sicherlich) vorläufigen Bilanz des RAV heißt es unter anderem:

- Mindestens drei Betroffene wurden nach der Ingewahrsamnahme oder während Demonstrationen geschlagen, in hilflose Lagen versetzt und mit dem Tode bedroht. In jedem Fall wurde der Eindruck hervorgerufen, ein Weiterprotestieren werde Tötung durch Polizeibeamte Folge haben. In einem Fall wurde auch das Verschwindenlassen angekündigt.
- Bei Kontrollen an einer S-Bahn-Station nahe dem Camp Rostock Fischereihafen griffen Polizeibeamte Frauen in den Schritt und machten dabei anstößige Geräusche. Darüber hinaus mussten sich mehrere Frauen bei Kontrollen vor männlichen Beamten ausziehen.

via, RAV.

Nicht gerade neutral, dieses Verhalten der Staatsmacht zu diesem besonderen Anlass. Jedoch erwartbar. Aber vielleicht gibt es ja ein parlamentarisches Nachspiel.