1. Ich war ja von Anfang an dagegen. Meine Aussage, die Linke brächte ein Messer zu einer Schießerei hat sich bewahrheitet. Jetzt liegen sie da, die Wahlfrauen, angeschlagen. Die, die es zu wissen glaubten sind sauer bis beleidigt, das die Linke den Geschichtsklitterer nicht mitgewählt hat. Dabei hätte das eh nichts gebracht, zumindest nicht im dritten Wahlgang. Zu wenig Bewegung, so der Vorwurf, frau hätte doch springen können. Jedoch: ist nicht mehr Ehrlichkeit und Bewegung darin offen anzusagen, die Abstimmung sei freigegeben? Und ist es nicht dann auch ehrlicher die Kritik abtropfen zu lassen? Wer hat denn hier im ersten Wahlgang seine Kandidatin nicht gewählt? Ich habe immer schon ein Problem damit gehabt, Menschen nicht selbst zu wählen. Jede Bundespräsidentin bisher war nicht die meine. Wenn ich nicht die Möglichkeit habe, dagegen zu stimmen oder meine Wahl ungültig zu machen, ist es nicht meine Wahl. Ist die gewählte nicht mein Repräsentant. War Herzog nicht, war Rau nicht. Köhler schon gar nicht, mit Sparkassendirektoren hatte ich es noch nie so.

2. Nun sind die Gesetze aber wie sie sind im Moment, die Bundespräsidentin wird nicht vom Volk gewählt, hat entsprechend viel oder wenig zu sagen und ist entsprechend unwichtig. Jedoch: nicht an der Bundesversammlung teilzunehmen hätte ebenso wenig gebracht wie es gebracht hat, eine eigene Kandidatin aufzustellen. Sie war das Messer. In eine so schlechten taktischen Position das Spielchen mit zu spielen und sehenden Auges in diese Situation zu gehen hat zwar etwas mutiges, allerdings wäre es aus meiner Sicht standhafter gewesen, sich dem komplett zu entziehen. Keine Kandidatin, komplett enthalten. Hätte auch 3 Wahlgänge und den gleichen Spaß gebracht, den sich jetzt viele daraus machen indem sie auf Die Linke einschlagen als gäbe es kein morgen. Rot-Rot-Grünes Projekt? Das wäre im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen viel Bürgernäher umzusetzen gewesen als mit einem Grüßaugust von rechts.

3. Sich mit Gauck von der DDR distanzieren? Jemand wählen, dessen Leben sich dermaßen an der DDR hochzieht ausgerechnet als Symbolfigur für die Überwindung der DDR Geschichte herzunehmen zeugt nur davon, dass alle Parteien Deutschlands in Bezug auf die jüngere Geschichte noch Ihr 1968 brauchen, gerade die SPD und die CDU. Wer hat denn die DDR 20 Jahre lang am Leben gehalten – die DDR? Ostpolitik und Westkredite mögen dazu beigetragen haben, dass die Verhältnisse in der DDR besser (!) wurden – jedoch nur für einige Funktionäre. Ein paar davon kenne ich noch. Sie sind heute nicht in der Linken. Aber in der CDU oder ihr nahestehenden Vereinigungen.

4. Der Linken immer wieder vorzuwerfen, sie sei die alte SED, sie sei noch nicht in der Bundesrepublik angekommen ist nicht nur etwas einfältig. Es spiegelt auch die Tatsache wieder, das man sich nicht mit Ihr auseinandersetzt. In der Bundestagsfraktioin sind mehr Abgeordnete aus Westdeutschland als jemals zuvor, die Landesverbände West werden über kurz oder lang andere Mitgliederzahlen haben als heute. Bald schon wird die Linke in allen oder zumindest den meisten Landesparlamenten sitzen. Die Zusammensetzung der Partei hat sich in den letzten 4 Jahren deutlich verändert. Alte Stasiseilschaften? Alte Funktionäre? Sicher, gibt es noch. Aber auch hier gilt: ich habe 1989 / 1990 mehr Menschen in andere Parteien gehen sehen als man sich das heute eingestehen will. Der Kreisreferent aus Kamenz ist jetzt Landesverweser Sachsens. Tolle Karriere.

(Re)Reading Poulantzas

Für das Verständnis von Staat und Gesellschaft ist sein Verhältnis zur Produktionsweise entscheidend
– drei theoretische Ansätze: strukturell-deterministisch, technologisch-deterministisch, historisch-strukturalistisch
– historisch-strukturalistischer Ansatz erfasst die Produktionsweise als Wechselbeziehung von Ökonomomie, Politik und Ideologie.
– in diesen Wechselbeziehungen stehen sich Strukturen und verschiedene Formen der Klassenpraxis gegenüber
– Strukturen erfüllen spezifische ökonomische, politische und ideologische Funktionen die entscheidend sind für die Reproduktion der Produktionsweise

Von einer stabilen Produktionsweise lässt sich sprechen, wenn Strukturen auf jeder Ebene als integrierte Systeme funktionieren, in denen die Bedingungen für die Aneignung von Mehrwert aufrecht erhalten und ausgeweitet werden.
C.W. Barrow

– gesellschaftliches Handeln der verschiedenen gesellschaftlichen Klassen (=Klassenpraxis) führt zu Konflikten und Widersprüchen innerhalb der Strukturen
– eine besondere Struktur wird dadurch nötig, eben der bürgerliche Staat, dessen allgemeine Funktion das Regulativ des globalen Gleichgewichts ist
Eingriffe werden nötig weil:
– die ökonomische Ebene nicht von der Politischen unabhängig und
– das strukturelle Gleichgewicht ist nicht durch das ökonomische vorgegeben ist
– „Staat“ existierte schon immer in den (einzelnen) Produktionsverhältnissen, seine Funktion ist ökonomisch und ideologisch. In erster Linie ist es die politische Funktion des Staates, in der politischen Klassenauseinandersetzung die politische Ordnung aufrecht zu erhalten, „in scheinbar neutraler Gestalt Recht und Ordnung“
aus dem Buch Poulantzsas Lesen (Amazondirektlink).

Via kam ich zu diesem Paper (PDF), in dem Karl Marx wie folgt zitiert wird:

Die Staatsmacht war immer die Macht zur Behauptung der Ordnung, das heißt der bestehenden Gesellschaftsordnung und daher der Unterordnung und Exploitation der produzierenden Klasse durch die aneignende Klasse gewesen.
Zweiter Entwurf zum "Bürgerkrieg in Frankreich", 1871, MEW Band 17

Der Vorhang der Unparteilichkeit, der entsteht „solange diese Ordnung als unbestreitbare und unumstrittene Notwendigkeit hingenommen“ wird, ist für mich spätestens durch das zerrissen, was in Heiligendamm zu beobachten war. In der (sicherlich) vorläufigen Bilanz des RAV heißt es unter anderem:

– Mindestens drei Betroffene wurden nach der Ingewahrsamnahme oder während Demonstrationen geschlagen, in hilflose Lagen versetzt und mit dem Tode bedroht. In jedem Fall wurde der Eindruck hervorgerufen, ein Weiterprotestieren werde Tötung durch Polizeibeamte Folge haben. In einem Fall wurde auch das Verschwindenlassen angekündigt.
– Bei Kontrollen an einer S-Bahn-Station nahe dem Camp Rostock Fischereihafen griffen Polizeibeamte Frauen in den Schritt und machten dabei anstößige Geräusche. Darüber hinaus mussten sich mehrere Frauen bei Kontrollen vor männlichen Beamten ausziehen.

via, RAV.

Nicht gerade neutral, dieses Verhalten der Staatsmacht zu diesem besonderen Anlass. Jedoch erwartbar. Aber vielleicht gibt es ja ein parlamentarisches Nachspiel.